Allgemeine Geschäftsbedingungen des Fortbildungszentrums für Technik und Umwelt (FTU) des Karlsruher Instituts für Technologie für die Anmeldung zur Fortbildung

§ 1 Geltungsbereich

(1)     Die Anmeldung zu Fortbildungen des FTU des Karlsruher Instituts für Technologie, Körperschaft des öffentlichen Rechts (nachfolgend „KIT“ genannt) erfolgt online oder mit dem Anmeldeformular des FTU. Näheres ergibt sich aus § 2.

(2)     Für die Rechtsbeziehung zwischen dem KIT und der Person/Institution die eine Fortbildung buchen möchte („Kundin“ bzw. „Kunde“), gelten ausschließlich die hier niedergelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Anmeldung für die Fortbildungen des FTU des KIT in der zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung.

§ 2 Anmeldung

(1)     Die Anmeldung zu einer Fortbildung muss grundsätzlich online oder mit dem Anmeldeformular des FTU erfolgen. Die Anmeldung ist verbindlich. Für die korrekte Angabe der für die Anmeldung erforderlichen Daten hat die Kundin bzw. der Kunde Sorge zu tragen. Nach Eingang einer Anmeldung wird eine Bestätigung und ca. 3 Wochen vor Kursbeginn eine Rechnung über die Teilnahmegebühr übersandt.

          Die rechtsgeschäftlichen Erklärungen (z.B. Anmeldungen und Kündigungen/Stornierungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Internetplattform …).

(2)     Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt und schriftlich oder per E-Mail bestätigt. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, erhält die Anmelderin bzw. der Anmelder eine entsprechende Mitteilung.

          Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Referentin oder einen bestimmten Referenten durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Referentin bzw. eines Referenten angekündigt wurde.

§ 3 Gebühren und Zahlungsbedingungen

(1)     Die Teilnahmegebühren sind in voller Höhe spätestens 7schKalendertage vor Veranstaltungsbeginn zu entrichten. Die Zahlung erfolgt per Überweisung. Die Gebühren werden per Rechnung angefordert. Nach Zugang der Rechnung ist der Rechnungsbetrag ohne Skontoabzug innerhalb von 14 Tagen unter Angabe der vollständigen Rechnungsnummer zu begleichen.

(2)     Sollte die Zahlung 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung nicht vorliegen, kann die Teilnehmerin bzw. der Teilnehmer von der Teilnahme ausgeschlossen und der Platz anderweitig vergeben werden.

(3)     Für Teilnehmende aus dem Karlsruher Institut für Technologie gilt folgendes:

(a)   Innerhalb der Großforschungsaufgabe werden die Teilnahmegebühren im Rahmen der innerbetrieblichen Leistungsverrechnung der Kostenstelle der teilnehmenden Person belastet,

(b)   Innerhalb der Universitätsaufgabe erhalten die entsendenden Organisations­­einheiten eine Rechnung.

(c)   Ausgenommen sind Fortbildungsveranstaltungen, bei denen die Finanzierung aus zentralen Mitteln oder von anderer Seite sichergestellt ist.

§ 4 Vertragsdauer, Widerruf

(1)    Vertragsdauer:

          Der Vertrag beginnt mit Zugang der Anmeldebestätigung des KIT bei der Kundin bzw. beim Kunden und endet mit Durchführung des letzten Veranstaltungstages oder der vollständigen Erbringung der Leistung.

(2)   Widerrufsrecht:

          Soweit die Kundin bzw. der Kunde Verbraucher ist, steht ihr bzw. ihm nachfolgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns über

Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Fortbildungszentrum für Technik und Umwelt
Hermann-von-Helmholtz-Platz 1
76344 Eggenstein-Leopoldshafen

oder per Mail:         info does-not-exist.ftu kit edu
oder per Telefax:   +49 721 608 24857

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Stornierung/Umbuchung

(1)     Die Stornierung einer Anmeldung muss schriftlich erfolgen.

(2)     Stornierungen oder Umbuchungen, die spätestens 3 Wochen vor Kurs-/Schulungs­beginn schriftlich erfolgen, führen zu einer vollständigen Befreiung von der Zahlung des Rechnungsbetrages.

(3)     Bei Rücknahme einer Anmeldung später als drei Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn wird anstelle der Teilnahmegebühr eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50 % des Kurspreises erhoben.

(4)     Bei Fernbleiben ohne Abmeldung bleibt die gesamte Teilnahmegebühr zur Zahlung fällig.

(5)     Diese Regelungen gelten auch dann, wenn für Angehörige des KIT die Teilnahmegebühren aus zentralen Mitteln oder von anderer Seite getragen werden.

(6)     Eine Umbuchung auf eine Ersatzteilnehmerin bzw. einen Ersatzteilnehmer ist jederzeit kostenlos möglich.

§ 6 Rücktritt des KIT

(1)     Das KIT behält sich vor, Fortbildungstermine, -orte oder Referenten aus betrieblichen oder personellen Gründen sowie aufgrund höherer Gewalt zu ändern. Dies berechtigt den Kunden weder zur Stornierung noch zur Minderung des Rechnungsbetrages. Als höhere Gewalt gelten insbesondere folgende Ereignisse: Krieg, Verfügungen von höherer Hand, Sabotage, Streiks und Aussperrungen, Naturkatastrophen, geologische Veränderungen und Einwirkungen.

(2)     Die kurzfristige Absage einer Veranstaltung aus wichtigen Gründen (z. B. Krankheit des/der Referenten/in) behält sich das KIT vor. Bei Erkrankung der Referentin bzw. des Referenten besteht kein Anspruch auf Durchführung der Fortbildung. In diesem Fall erhält die Kundin bzw. der Kunde den bereits gezahlten Rechnungsbetrag zurück. Alle weitergehenden Ansprüche der Kundin bzw. des Kunden gegen das KIT sind ausgeschlossen.

(3)     Das KIT behält sich darüber hinaus das Recht vor, Fortbildungen insbesondere wegen ungenügender Teilnehmeranzahl abzusagen. Die Kundin bzw. der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert. Bereits gezahlte Rechnungsbeträge werden in diesem Fall vom KIT zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche der Kundin bzw. des Kunden sind ausgeschlossen.

§ 7 Kursunterlagen, Teilnahmebescheinigung, sonstige Leistungen

(1)     Die Teilnahmegebühr schließt die Kursunterlagen und Pausengetränke ein.

(2)     Alle Kursunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und ausschließlich zur persönlichen Verwendung bestimmt.

(3)     Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung insgesamt oder von Teilen daraus behält sich das KIT vor. Kein Teil der Unterlagen darf – auch nicht auszugsweise – ohne eine vorherige schriftliche Genehmigung in irgendeiner Form – auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung – reproduziert, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben genutzt werden.

(4)     Die Nutzungsrechtseinräumung der Kundin bzw. dem Kunden gegenüber steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Gebührenzahlung. Bis zur vollständigen Zahlung behält sich das KIT das Eigentum an sämtlichen Veranstaltungs­unterlagen vor.

(5)     Der bzw. die Teilnehmende erhält bei Abschluss der Fortbildung eine Teilnahmebescheinigung.

§ 8 Datenschutz

(1)     Im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Fortbildung erhebt, verwendet und speichert das KIT personenbezogene Daten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und zwar ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) des Landes Baden-Württemberg.

(2)     Durch die Nutzung der Services des FTU oder die Gestattung der Nutzung der Services anderen gegenüber in seinem Namen stimmt die Kundin bzw. der Kunde zu, dass das KIT die persönlichen Daten oder andere Informationen, die das KIT aufgrund dieser Verwendung erhält, gemäß den Regelungen des LDSG erfasst, nutzt, offenlegt, überträgt und speichert.

§ 9 Haftung

(1)     Das KIT haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur für durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit verursachte Sach- und Vermögensschäden.

(2)     Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet das KIT für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Bei Vorliegen von einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische und unmittelbare Schäden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen der Vertragspartner schützen, die ihnen nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen durfte.

(3)     Die Haftungsbeschränkungen/-ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistigen Verhaltens, aus der Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 10 Hausordnung

In den Räumen des FTU gilt die Hausordnung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) in der jeweils gültigen Form.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1)     Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt ausdrücklich auch für eine Änderung des vorstehenden Schriftform­erfordernisses.

(2)     Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, oder sollten sich Regelungslücken ergeben, so bleibt hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3)     Dieser Vertrag, dessen Zustandekommen und Durchführung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in welchem der Kunde bzw. die Kundin seinen bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(4)     Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Karlsruhe. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt. Vertragssprache ist Deutsch.